AGB Mitmachreporter


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1. Anbieter

1.1. Anbieter von www.hugo-info.de ist die Gumbmann + Gumbmann Verlags GBR, Garagenweg 7, 91088 Bubenreuth, nachfolgend GV genannt.

1.2. GV bietet seinen registrierten Nutzern (im folgenden Mitglieder genannt) die Möglichkeit, auf www.hugo-info.de eigene Beiträge und Veranstaltungshinweise in Text- und/oder Bildform (im Folgenden einzeln oder gemeinsam auch „Inhalte“ genannt) einzustellen und Dritten dadurch zum Abruf zur Verfügung zu stellen. Diese können darüber hinaus in den Verlagserzeugnissen der GV veröffentlicht werden.

1.3. Die von GV unter www.hugo-info.de bereitgestellten Dienste und Leistungen erfolgen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser AGB. GV ist berechtigt, die Erbringung aller Dienste und Leistungen im Zusammenhang mit www.hugo-info.de jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen oder einzustellen.

1.4. GV behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern oder zu ergänzen. Im Falle wesentlicher Änderungen oder Ergänzungen der AGB werden die registrierten Nutzer umgehend per E-Mail über die neuen geänderten Passagen der AGB informiert und zur Abgabe ihrer Zustimmung binnen zwei Wochen aufgefordert. Soweit das Mitglied den geänderten AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt widerspricht, gelten diese als angenommen. Über die Bedeutung des Ablaufs der Zweiwochenfrist wird das Mitglied in der genannten E-Mail informiert.

§ 2. Registrierte Nutzer (Mitglieder)

2.1. Das Einstellen von Inhalten (Texten und/oder Bildern) auf www.hugo-info.de erfordert eine Registrierung des Nutzers (Mitglied). Registrieren dürfen sich ausschließlich natürliche Personen oder Vertreter von öffentlichen Einrichtungen (Städte und Gemeinden). Ein Anspruch auf Registrierung besteht jedoch nicht.

2.2. Das Mitglied ist hierbei verpflichtet, bei Registrierung auf www.hugo-info.de seinen Namen, seine Telefonnummer und seine E-Mail-Adresse vollständig und richtig anzugeben. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben ist das Mitglied ausschließlich selbst verantwortlich. Dem Mitglied ist es insbesondere untersagt, über seine Person falsche oder missverständliche Angaben zu tätigen, insbesondere sich unter einer falschen Identität oder mehreren Nutzernamen zu registrieren. Änderungen dieser Angaben hat das Mitglied GV unverzüglich über seinen Zugang selbst vorzunehmen.

2.3. Das Mitglied hat bei der Registrierung ein Passwort festzulegen. Für den recht- und ordnungsgemäßen Gebrauch seines Passwortes ist das Mitglied gegenüber GV verantwortlich. Das Mitglied ist insbesondere verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten und Vorkehrungen gegen ein Ausspionieren der Zugangsdaten zu treffen. Das Abhandenkommen oder Ausspionieren der Zugangsdaten oder sonstige Verletzungen des Sicherheitssystems sind vom Mitglied sofort bei info@hugo-info.de zu melden. Bis zur Meldung des Abhandenkommens bleibt das Mitglied alleiniger Verantwortlicher für alle aus seinem Benutzerprofil ausgehenden Inhalten, Beeinträchtigungen oder Rechtsverletzungen.
Sollte GV ein Missbrauch von dritter Seite bekannt werden oder sollte sich ein entsprechender Verdacht ergeben, ist GV berechtigt, das entsprechende Mitglied von dem angebotenen Dienst und Leistungen auszuschließen bzw. den Zugang zum Nutzerkonto zu sperren.

§ 3 Einstellen von Inhalten durch registrierte Nutzer (Mitglieder)

3.1. Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, Inhalte auf www.hugo-info.de einzustellen und somit zum Abruf durch Dritte bereitzuhalten. Das Mitglied verpflichtet sich, bei der Einstellung von Inhalten sowie bei allen von seinem Benutzerprofil ausgehenden Inhalten, die jeweils anwendbaren Gesetze der zuständigen Gerichtsbarkeit zu beachten. Das Mitglied verpflichtet sich ferner, jegliche missbräuchliche Nutzung des Systems und der darin angebotenen Dienste zu unterlassen. Für die eingestellten Inhalte ist ausschließlich das Mitglied verantwortlich (siehe § 5 dieser AGB).
Ein Anspruch seitens des Mitglieds gegenüber GV auf Einstellung bzw. Veröffentlichung dieser Inhalte wird zu keinem Zeitpunkt begründet. GV behält sich das Recht vor, Inhalte jederzeit ganz oder teilweise, insbesondere wenn sie gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen, zu löschen.

3.2. Das Mitglied hat die Rechtmäßigkeit der Inhalte von sich aus zu klären.

3.3. Dem Mitglied ist es untersagt, Inhalte auf www.hugo-info.de einzustellen, die gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Untersagt ist insbesondere das Einstellen von Inhalten,

  • die in Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, sonstige Eigentumsrechte) eingreifen;
  • als pornografisch, sexuell anstößig, sittenwidrig oder in sonstiger Weise als anstößig zu werten sind;
  • von verfassungsfeindlicher, extremistischer oder volksverhetzender Art sind;
  • strafbar, beleidigend, gewaltverherrlichend, bedrohlich oder sonst jugendgefährdend sind;
  • unsachlich oder unwahr sind;
  • ausschließlich zum Zweck der Verbreitung eines politischen, weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses eingestellt werden;
  • die Produkte oder Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken anbieten und dafür werben;
  • Soft- oder Hardware beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören können, insbesondere mit Viren befallende Inhalte.
  • anders als in deutscher Sprache verfasst sind.

3.4. Dem Mitglied ist ferner untersagt, Seitenaufrufe künstlich zu generieren, indem Dritte durch Ketten-E-Mails oder auf andere Weise dazu aufgefordert werden.

§ 4 Urheber- und Nutzungsrechte an eingestellten Inhalten

4.1. Mit dem Einstellen von Inhalten versichert das Mitglied, über alle Rechte zur Veröffentlichung und Verwertung der Inhalte sowie zur Rechteübertragung nach diesen AGB zu verfügen.

4.2. Das Mitglied räumt GV an den vom ihm auf www.hugo-info.de eingestellten Inhalten jeweils unentgeltlich das einfache, für den weltweiten Betrieb des Systems von www.hugo-info.de.de erforderliche räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht zur Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung und Veröffentlichung an allen Inhalten, die der Nutzer im System von www.hugo-info.de einstellt, ein. Zugleich wird GV mit dem Einstellen von Inhalten das Recht eingeräumt, diese dauerhaft auf www.hugo-info.de sowie den Seiten der jeweiligen Kooperationspartner für bestimmte Dienste zu präsentieren und zu verbreiten. Außerdem überträgt das Mitglied GV mit der Eingabe der Inhalte das kostenlose, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die Inhalte sowie Auszüge daraus unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts und des Persönlichkeitsrechts ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu übertragen, zu bearbeiten, in sämtlichen multimedialen Ausprägungen darzustellen, öffentlich zugänglich zu machen und zu verteilen, zu zitieren, in Sammlungen zu integrieren sowie auf anderen Plattformen zu veröffentlichen. Darüber hinaus gestattet das Mitglied allen anderen Nutzern zumindest die nicht-kommerzielle Nutzung dieser Inhalte.

4.3. Die Einräumung der vorgenannten Nutzungsrechte erfolgt unentgeltlich.

4.4. Dem gewerblichen und urheberrechtlichen Rechtsschutz unterstehen auch die Inhalte auf www.hugo-info.de. Geschützt sind insbesondere die Inhalte, Datenbanken, Grafiken, Logos, Symbole und Bilder. Alle Nutzer von www.hugo-info.de verpflichten sich, diese Urheberrechte und sonstigen gewerblichen Schutzrechte zu achten.

§ 5 Verknüpfung mit Webseiten Dritter und Haftungsausschluss für Webseiten Dritter

5.1. GV bemüht sich von vornherein, auf der eigenen Webseite Verknüpfungen (sog. Links oder Banner) nur zu legalen Inhalten zu veröffentlichen. Eine vollständige und dauerhafte Überprüfung der Inhalte und Verknüpfungen anderer Anbieter ist allerdings technisch nicht möglich. GV distanziert sich deshalb vom Inhalt aller, über www.hugo-info.de oder dessen eingeführten, direkten oder indirekten Verknüpfungen zu anderen Webseiten. Für die Inhalte dieser Webseiten und für Verletzungen von Patent-, Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechten, die auf diesen Seiten stattfinden, sind deren jeweilige Anbieter selbst verantwortlich.

5.2. GV handelt bei Verträgen, die seine Nutzer und Mitglieder mit verlinkten Webseiten abschließen, nicht als Vertreter, Erfüllungsgehilfe oder Makler.

§ 6 Haftung der Parteien

6.1. GV übernimmt für die von Mitgliedern generierten/eingestellten Inhalte keine Garantie oder Haftung. Jede Art der Verwertung oder Nutzung der eingestellten Inhalte erfolgt daher ausschließlich auf eigene Gefahr. GV haftet auch nicht für den durch das Zusammenspiel der einzelnen Inhalte entstehenden Gesamteindruck und den auf einen solchen Gesamteindruck zurückzuführenden materiellen oder immateriellen Schaden.

6.2. GV haftet nicht für Rechtsverletzungen, Datenverluste oder sonstige Schäden von Mitgliedern, Nutzern oder dritten Personen, die auf das Verhalten seiner Mitglieder oder Nutzer zurückzuführen sind. Die Mitglieder tragen die ausschließliche Verantwortung für ihre Nutzerprofile und für die von ihnen eingestellten, versandten oder geänderten Inhalte. GV übernimmt insoweit auch keine Haftung für Datenverluste, Schäden oder Rechtsverletzungen, die auf einen fahrlässigen oder unsorgfältigen Umgang mit den Zugangsdaten der Nutzerprofile zurückzuführen sind.

6.3. GV haftet nicht für Datenverluste, Zugangsschwierigkeiten und Schäden, die infolge einer unsachgemäßen Benutzung der Nutzerprofile durch die Mitglieder, Nutzer oder infolge von Systemfehlern, Systemausfällen, die auf höhere Gewalt oder äußere Einwirkungen zurückzuführen sind (Hacker-Angriffe, Systemausfälle durch Spam-Angriffe) und von Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen von GV nicht zu vertreten sind.

6.4. Trotz umfangreicher Bemühungen, das eigene System von externen Viren, Würmern und weiteren Schadensverursachern frei zu halten, kann GV die Fehler- und Virenfreiheit des Systems nicht garantieren. GV kann auch keine störungsfreie Verfügbarkeit seines Systems garantieren. GV haftet insbesondere nicht für Ausfälle und Schäden bei Computersystemen, die auf höhere Gewalt, Fremdeinwirkungen oder auf einen Ausfall bzw. eine Fehlfunktion der Gateways, Netze, Provider oder Host-Server zurückzuführen sind.

6.5. Versionsübergänge sowie größere Wartungs-, Erweiterungs- oder Überholungsarbeiten werden von GV grundsätzlich vorab angekündigt, um den Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, sich vor etwaigen Datenverlusten durch antizipierte Datensicherung zu schützen. Die Haftung für Datenverlust ist in jedem Fall durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z.B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre.

6.6. Bei vertraglichen und außervertraglichen Ansprüchen haftet GV für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen seiner aktiven Organe, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet GV nur bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht von GV. In diesem Fall beschränkt sich die Haftung von GV der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Der Einwand des Mitverschuldens des Nutzers oder Mitglieds bleibt GV unbenommen.

6.7. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 7 Freistellung

Das Mitglied ist für die von ihm auf www.hugo-info.de eingestellten Inhalte, insbesondere die darin enthaltenen Angaben sowie für die sich hieraus eventuell ergebenden Rechtsfolgen allein verantwortlich. Das Mitglied verpflichtet sich, GV von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen GV wegen der Verletzung eigener Rechte durch die Inhalte des Mitglieds oder durch im Sinne dieser AGB unzulässiger Handlungen des Mitglieds geltend machen. Das Mitglied übernimmt in den Fällen der Freistellung auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von GV, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

§ 8 Datenschutz

GV verwendet die Daten des Mitglieds nur nach der Maßgabe der unter www.hugo-info.de veröffentlichten Datenschutzerklärung.

§ 9 Kündigung

Das Mitglied kann seine Registrierung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit kündigen.

§ 10 Ausschluss registrierter Nutzer, Löschung von Beiträgen

GV ist grundsätzlich jederzeit und ohne Angabe von Gründen berechtigt, Mitglieder den Zugang zum Nutzerprofil zu sperren und von der Einstellung von Inhalten auf www.hugo-info.de auszuschließen. Insbesondere kann GV ein Mitglied ausschließen, wenn es die Mitgliedschaft über einen Zeitraum von mehr als einem halben Jahr nicht aktiv benutzt hat.

§ 11 Schlussbestimmungen

11.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Nutzungsvertrag. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.

11.2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist für beide Teile Erlangen Hinsichtlich des Gerichtsstands gilt dies jedoch nur, soweit das Mitglied oder der Nutzer Kaufmann, juristische Peron des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.

11.3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.